Klimaneutralität
der Stadt Bayreuth bis 2030
Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf dem UN-Klimagipfel in Paris ein gemeinsames Ziel gesetzt - die Erwärmung des Klimas auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, bleiben bis jetzt entweder aus oder werden nicht weitreichend genug umgesetzt.
Die Initiative Klimaentscheid Bayreuth sieht hier auch die Kommunen in der Verantwortung, da Veränderung auf der lokalen Ebene oft einfacher zu erreichen ist als auf Bundesebene. Bayreuth soll so schnell wie möglich auf einen Weg zur Klimaneutralität kommen, um ein zukunftsfähiges Leben in Oberfranken und auf der ganzen Welt zu ermöglichen.
Hierfür werden im Rahmen eines Bürger*innenbegehrens Unterschriften gesammelt, um die Stadt Bayreuth zur Vorlage eines konkreten und innovativen Klimaschutzplans zu bewegen, der bis 2030 zur Klimaneutralität Bayreuths führen soll.
Unsere Stiftung
möchte diesen sehr konstruktiven und mutigen – aus Nachhaltigkeits-Sicht erfolgversprechenden – Ansatz zum Umgang mit der Klimakrise honorieren und fördert dieses Projekt daher vor dem Hintergrund seiner vielfältigen bildungspolitischen Ansätze.
Innovativ und zukunftsorientiert finden wir hier insbesondere:
- die Formate zu Aufklärung, Information und Einbindung der Gesamtgesellschaft
- die Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum des Transition-Haus
- die Workshop-Angebote in Zusammenarbeit mit der Universität Bayreuth
- die Erarbeitung von Dialogformaten und Bürger*innenforen zum lösungsorientierten Austausch zwischen Politik und Bevölkerung
Klimaentscheid Bayreuth
ist eine lokale Initiative der gemeinnützigen Vereine Transition-Haus Bayreuth und German Zero und bringt sich als parteiunabhängige Allianz verschiedener Gruppen und Bürger*innen auf demokratische Weise für den Klimaschutz und die CO2-Neutralität in ihrer Stadt ein.
Gemeinsam mit den Einwohner*innen, Politiker*innen und der Wirtschaft soll in drei Schritten eine stark nachhaltige Klimapolitik gestaltet werden:
1. Erstellung eines wissenschaftlich fundierten Klimaplans
2. Ausarbeitung eines Gesetzespaketes, das den gewonnenen Erkenntnissen Rechnung trägt
3. Formulierung eines entsprechenden Kampagnenplans und dessen Umsetzung
Das Gesetzespaket aus Bürger*innenhand will die Klimaneutralität im Grundgesetzt verankern und bestehende Einzelgesetze neu ausrichten, um beispielsweise mit fossilen Steuern einen sozial fairen Klimaschutz zu ermöglichen, die Verkehrswende herbeizuführen und den Energiesektor auf erneuerbare Technologien auszurichten.
Der Wandel zur klimafreundlichen Kommune soll mit direktdemokratischen und lokalen Dialogformaten und konkreten Transformationsprojekten vor Ort gelingen.
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Hinter dem Klimaentscheid steht auf Bundesebene die Dachinitiative German Zero. Ihr Ziel ist ein Gesetzespaket zum effektiven Schutz des Klimas, das der nach der nächsten Bundestagswahl neu gebildete Bundestag spätestens bis 2022 verabschieden muss, um die schwerwiegenden Folgen eines weiter voranschreitenden Klimawandels abzuwenden.
Constantin Zeithammer, Finanzressort Klimaentscheid Bayreuth:
"Es gibt Projekte, bei denen man sich selber fragt, für welchen höheren Zweck und für wen man eigentlich seine freie Zeit und Mühe opfert. Beim Klimaentscheid Bayreuth stellt sich diese Frage nicht. Hier arbeiten unglaublich engagierte Menschen gemeinsam für ein großes Ziel. Die Rettung unseres Klimas. Jedem ist bewusst, dass wir im Kleinen nicht die Welt retten, doch wenn niemand einen ersten Schritt wagt und handelt, wird es auch im Großen nicht geschehen. Unser Wunsch ist es, dass wir aus Bayreuth heraus ein kleines Signal setzen können und dass es andere Kommunen in Deutschland gibt, die es uns nachmachen. Sodass wir auch in 50 Jahren noch gemeinsam auf diesem Planeten leben können!"
Das Transition-Haus ist ein gemeinsames Projekt vieler Menschen und Initiativen in Bayreuth. Es will den sozialen und ökologischen Wandel gestalten und ist der lokale Ableger der internationalen Transition-Town-Bewegung. Die am Transition-Haus beteiligten Menschen setzen sich für eine nachhaltige und solidarische Zukunft ein, an der alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Weltanschauung und sozialer Stellung, teilhaben sollen. Gemeinschaftliches Entscheiden und Handeln sollen vorangebracht und interkulturelle und generationenübergreifende Begegnungen unterschiedlicher sozialer Milieus erleichtert werden.
Das Wuppertal Institut versteht sich als führender internationaler Think Tank für eine impact- und anwendungsorientierte Nachhaltigkeitsforschung. Im Fokus der Arbeiten steht die Gestaltung von Transformationsprozessen hin zu einer klimagerechten und ressourcenleichten Welt.
In seiner Studie "Wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann" stellt das Institut mögliche Eckpunkte für ein 1,5-Grad-Ziel vor.
Weil in der Bundesregierung kein konkreter Plan mit konkreten Maßnahmen vorhanden ist, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen: Der Maßnahmenkatalog zum 1,5-Grad-Gesetzespaket
Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Landwirtschaft und Landnutzung - der Fahrplan zum klimaneutralen Deutschland: Das Magazin zum Gesetz
Projektabschluss mit Teilerfolg
Die Initiative Klimaentscheid Bayreuth hat im Juni 2022 die erforderlichen Stimmen für das Bürger*innenbegehren Klimaneutralität bis 2035 beim Stadtrat eingereicht, das in Folge für unzulässig erklärt wurde. Bayreuth hat zwar bereits im Dezember 2021 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Allerdings verfolgt die Stadt das Klimaneutralitätsziel 2040, das den Zielen des Freistaats Bayern entspricht, aber laut des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bayreuth das 1,5 Grad Ziel nicht einhält. Gespräche mit der Stadt zur Vorverlegung des Zieles um 5 Jahre waren erfolglos.
Die Initiative hat daraufhin Klage erhoben. Mit einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zur Frage, ob eine Stadt dazu verpflichtet werden kann, das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten und wie viel Aufwand ihr dabei abverlangt werden kann, könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden, der vor allem auch für andere Klimaentscheide relevant werden könnte.